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Wichtiges zu den neuen Beurteilungskriferien:
Die neuen Beurteilungskriterien verschärfen die MPU ganz erheblich. Eine ganze Reihe dieser Verschärfungen ist nach Auffassung von Experten "verfassungswidrig" und fachlich höchst bedenklich.
Sie finden hier ein Rechtsgutachten, sowie eine Stellungnahme von mir, die ich auch auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar vom 28.01.-29.01.2010 so vertreten werde. Am Ende meiner Stellungnahme finden Sie Verbesserungsvorschläge, die "verfassungs-konform" sind.
Über unterstützende Rückmeldungen durch Mails freue ich mich.
Stellungnahme M. Hemberger (PDF) Rechtsgutachten (PDF) Brief des BM für Verkehr (PDF)
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