Wichtiges zu den neuen Beurteilungskriferien:

Die neuen Beurteilungskriterien verschärfen die MPU ganz erheblich. Eine ganze Reihe dieser Ver- schärfungen ist nach Auffassung von Experten "verfassungswidrig" und fachlich höchst bedenklich.

Sie finden hier ein Rechtsgutachten, sowie eine Stellungnahme von mir, die ich auch auf dem diesjährigen Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar so vertreten habe. Am Ende meiner Stellungnahme finden Sie Verbesserungsvorschläge, die "ver-fassungskonform" sind und in die Empfehlungen des Verkehrsgerichts-tages aufgenommen wurden (siehe unter Arbeitskreis VI).
Über unterstützende Rückmeldungen durch Mails freue ich mich.

Stellungnahme M. Hemberger (PDF)
Rechtsgutachten (PDF)
Brief des BM für Verkehr (PDF)
Empfehlungen 48. Dt. VGT (PDF)